Institut Sergio Motosi zum Studium der internationalen Arbeiterbewegung
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Bulletin des Internationalismus

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Inhaltsangabe - 170, Januar–Februar 2018

1) Neuer Zyklus der Aufrüstung und unbekannter Spannungen

2) Krieg und Frieden in Asien im chinesischen Jahrhundert

3) Europa durch das chinesische Jahrhundert herausgefordert  

1917-2017. Hundert Jahre Oktoberrevolution:
4) Oktober: die Machtergreifung

1917 - 2017. Hundert Jahre Oktoberrevolution:
5) Der Oktober und die Triebkraft des Krieges 

Die Partei in einem weltweiten Zyklus unbekannter Spannungen:
6) Eine neue und schwierige Herausforderung 

Europäische Chroniken:
7) Große deutsch-französische Koalition

8) Der tiefe Iran durch die Internationalisierung erschüttert

9) Wall Street von Blase zu Blase 

Die Wahlen in den USA:
10) Die Gesundheitsausgaben im amerikanischen Votum

11) Proletarier zuerst

Neuer Zyklus der Aufrüstung und unbekannter Spannungen

Europa muss sich auf eine "nach-atlantische Welt" vorbereiten. Das behauptet Nikolas Busse in der "Frankfurter Allgemeine". Hintergrund ist der amerikanische Niedergang, der sich in der Trump-Linie und im Auftauchen anderer Machtzentren widerspiegelt. An der Oberfläche der öffentlichen Debatte betrachtet man die amerikanische Außenpolitik als einen "präsidialen Willensakt", schreibt Busse. In Wirklichkeit werden die "großen Linien" nicht von den Politikern konzipiert. "Zum Großteil sind es die materiellen Umstände, die den Weg einer Nation markieren, insbesondere in ihren auswärtigen Beziehungen." Die Vereinigten Staaten "sind" heute "eine überdehnte Supermacht, die auf ihre Herrschaftsansprüche verzichten muss, weil sie sie nicht mehr verwirklichen kann".

Die USA hätten lange Zeit die wirtschaftliche Vorherrschaft innegehabt. 1945 waren sie die Mächtigsten als "Europa und Asien in Trümmern lagen". Heute gebe es "zwei Machtzentren von ähnlicher Dimension", China und die EU, und "viele mittlere Zentren, die man nicht ignorieren kann", wie Russland, Japan oder Brasilien. Den Amerikanern bleibe als "letzte entscheidende Karte" die militärische Macht, "eine Reliquie des Ost-West-Konfliktes", doch der Preis für ihre Anwendung sei enorm, wie Afghanistan und der Irak zeigen. Donald Trump habe ein Amerika versprochen, dass "wieder groß" ist. In Wahrheit agiere er aber wie ein "Verwalter des Niedergangs" und hier gibt Busse zu verstehen, dass er auch der versehentliche Förderer dessen sein kann.

Eine "nach-atlantische Welt" bedeute, dass die Europäer mittelfristig "ihre Interessen immer mehr allein verteidigen müssen" und dass in einer "multipolaren Welt", wie Emmanuel Macron behauptete, Europa seine "Souveränität" nur dann behalten wird, wenn es geeint ist. Insgesamt ist die These nicht neu, doch sie ist vielsagend, weil sie von der "Frankfurter Allgemeine" kommt, die per Tradition die vieläugige Wächterin der atlantischen Orthodoxie verkörpert, und vor allem weil es sich um die Linie handelt, bei der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gelandet ist, die paradoxerweise noch im Gestrüpp der Koalitionsverhandlungen gefangen ist.

Die Zusammenhänge zwischen atlantischem Niedergang, asiatischem und europäischem Aufstieg sowie militärischen und strategischen Kräfteverhältnissen erfordern in jedem Fall eine weitere Reflektion und das aus zwei Gründen. Die von der "FAZ" gelieferte Skizze wirft in Wirklichkeit zwei unterschiedliche Zyklen der imperialistischen Auseinandersetzung in einen Topf: den, der von den 1950er bis 70er Jahren zur Etablierung von Deutschland und Japan führte, sowie den aktuellen von China gekennzeichneten. Und auch wenn der Realismus der "FAZ" bei der Erinnerung an die "materiellen Umstände", die der Außenpolitik die Richtung vorgeben, bemerkenswert ist und ein Gegengift zum ausufernden Subjektivismus bildet, wird das Verhältnis zwischen ökonomischer und politisch-militärischer Stärke auf ausweichende Art behandelt. Der Zyklus, der jetzt beginnt – meinen wir – wird gerade durch die Neuausrichtung zwischen wirtschaftlicher Stärke und Kriegspotenzial charakterisiert sein.

In den Schätzungen des weltweiten Produktes, gemessen in Kaufkraftparitäten, hatten die EU und Japan zwischen 1950 und 1973, also am Ende des Nachkriegszyklus der "Wirtschaftswunder" oder der "dreißig glorreichen Jahre", den Anteil ihrer Ökonomien um 11 Prozentpunkte der globalen Gesamtmenge gesteigert – Europa um 6,2 Prozentpunkt und Japan um 4,8 Punkte. Seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts haben China und Indien circa 13 Prozentpunkte verschoben – Peking fast 10 und Neu Delhi 2,8 Punkte. Ebenso viele haben die alten Mächte verloren: die Vereinigten Staaten rund 5 Punkte, die Europäische Währungsunion – wohlgemerkt – 5,6 Punkte, Japan 2,4 und Großbritannien etwas weniger als einen Prozentpunkt. Uns interessieren hier die letzten 15 Jahre, weil sie der Start und der erste Teil einer "neuen strategischen Phase" waren. Doch es versteht sich von selbst, dass wenn die gesamten vierzig Jahre des chinesischen "Wirtschaftswunders" als Bezugspunkt genommen werden, Pekings Stärkung noch deutlicher ausfällt (sie beträgt dann ca. 13 Prozentpunkte) und der amerikanische Rückgang (fast 7 Punkte) sowie der japanische von ungefähr dreieinhalb Punkten noch entschiedener ist.

Die Sache ist, dass wirtschaftlicher Aufstieg und strategische Autonomie nicht in mechanischer Weise zusammen voranschreiten und Europa vor der Aufgabe steht, das Rätsel einer vollkommenen "Souveränität" lösen zu müssen, einer Frage, die mit dem vorangegangenen Aufstiegszyklus zusammenhängt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich seine Stärke bereits in relativem Niedergang befindet, nun da sich China und Asien im Aufstieg befinden. Der Zyklus des atlantischen Niedergangs betrifft sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa. Das ist die erste Schlussfolgerung, auch wenn der Alte Kontinent sein Verhältnis zu Washington in den Begriffen einer gleichberechtigten Beziehung neu zu definieren versucht. Und das schafft den scheinbaren Widerspruch zwischen politischem Aufstieg, in der Stärkung der kontinentalen Institutionen und auf der Suche nach strategischer Autonomie sowie einer wirtschaftlichen Situation in relativem Niedergang.

Dasselbe gilt für Japan, den wesentlichen Unterschied vorausgesetzt, dass es Tokio nicht gelungen ist, sich ein strukturiertes regionales Gebiet zu schaffen, wie es Deutschland hingegen mit dem Euro und der Europäischen Union getan hat. Das führt zu einer zweiten Feststellung: Die beiden Zyklen – jener, der vor einem halben Jahrhundert Deutschland und Japan hat aufsteigen lassen und jener, der heute China antreibt –, zeigen einen grundlegenden Unterschied gerade auf dem Gebiet der Übersetzung der ökonomischen Stärke in strategische Stärke, der in seinen Implikationen so entscheidend ist.

Im internationalen Vergleich wird China mittlerweile auf der ökonomischen Ebene als die größte Weltmacht betrachtet, mit einem höheren Gewicht als die USA. Wenn man etwas vorsichtiger sein will, da es sich um die in Kaufkraftparitäten berechneten politischen Ziffern des IWF handelt, dann ist China eine der drei großen Wirtschaftskräfte weltweit, die im Großen und Ganzen gleichwertig sind. Das ist das von der "FAZ" heraufbeschworene Bild. Auf der politischen und militärischen Ebene sind die realen Kräfteverhältnisse jedoch noch nicht jene.

Erstens ist da die europäische Verspätung. Die chinesischen Quellen sehen die globalen Beziehungen auf zwei verschiedenen Dreiecken beruhend: sicherlich China, die USA und Europa als die drei wichtigsten Wirtschaftsmächte, aber China, die USA und Russland als militärische Mächte. Auf der strategischen Ebene wird die EU nicht als eine Macht betrachtet oder zumindest wird dabei auf das Zentralisierungsdefizit hingewiesen. Das merkt man auch an der Ungeniertheit, mit der Peking bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Staaten an der Peripherie der Union sucht. Andererseits hatte Wladimir Putin die Gelegenheit eine besondere strategische Gleichberechtigung mit den Vereinigten Staaten zu reklamieren, wobei er daran erinnerte, dass Moskau genauso wie Washington über die nukleare Triade verfügt, das heißt über das atomare "Zepter" in den drei Ausprägungen der Abschreckungswaffen in Form von bodengestützten, luftgestützten und auf U-Booten stationierten Raketen.

Zweitens plant das China Xi Jinpings, wie man auf dem 19. Parteitag der KPCh sah, in den kommenden fünfzehn Jahren seine militärische Modernisierung zu vervollständigen und so zu einem Kriegsarsenal von "Weltklasse" zu gelangen. Laut der bei vielen Gelegenheiten von den chinesischen Quellen diskutierten Planung wird die zentrale Entscheidung darin bestehen, die Marine mit sechs Flugzeugträgern, samt entsprechenden Schiffsverbänden auszustatten, zur Sicherung der Seewege in Richtung Afrika und Mittlerer Osten. Von heute bis zum Jahr 2035 bedeutet das en gros den Stapellauf eines Flugzeugträgers alle drei Jahre.

Eine Begleiterscheinung dieser größten Veränderung sind die Aufrüstungspläne Japans – wo Shinzo Abe plant, zu diesem Zweck die Verfassung zu ändern – sowie das erneute In-Gang-setzen der PESC in Europa, das heißt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die in den vergangenen fünfzehn Jahren, nach dem von den USA 2003 mit dem Irak-Krieg versetzten Spaltungsschlag, im Tiefschlaf versank.

Während Chinas Aufrüstung im Gange ist, behält diejenige Japans die Unbekannte der atomaren Bewaffnung und diejenige der EU erfordert einen föderalen Sprung, für den es gewisse Anzeichen gibt, die aber noch nicht entscheidend sind. Bleibt die zentrale Tatsache: Die kommenden fünfzehn Jahre werden für die praktizierte Politik und nicht mehr allein in den Einschätzungen von Akademikern und Analysten, Jahre sein, in denen China versucht, das eigene militärische und strategische Potenzial in Einklang mit seinem wirtschaftlichen Gewicht zu bringen. Dasselbe wird in gewissem Maße auch für die EU und Japan gelten und ebenso für andere Mächte, angefangen bei Indien.

Es werden drei Jahrfünfte sein, in denen die ungleiche ökonomische Entwicklung wahrscheinlich mit einem China im Aufstieg und mit Amerika, Europa und Japan in relativem Niedergang weitergehen. Peking hat in dreißig bis vierzig Jahren den Zyklus seines Wirtschaftswunders beendet, nimmt die Dilemmata der Umstrukturierung in Angriff und wird früher oder später mit Sicherheit der Verflechtung zwischen Entwicklung und Krise gegenüberstehen. Doch noch muss es einen Teil seines bäuerlichen Hinterlandes assimilieren und verfügt über einen großen Spielraum, um die Produktivität zu erhöhen. Wenn auch nicht mehr mit Wachstumsraten von 10% pro Jahr, so plant China doch mittelfristig zu einem Gewicht zu gelangen, das den USA, der EU und Japan zusammengenommen entspricht. Die Sache ist plausibel, wenn man die demographische Dimension der alten Mächte, die insgesamt bei einer Bevölkerung von rund einer Milliarde Menschen liegt, mit der von China vergleicht, das zu eineinhalb Milliarden tendiert. Um gleichzuziehen, wird Peking ein Pro-Kopf-Produkt ausreichen, das zwei Drittel desjenigen der Wächter der alten Ordnung entspricht.

Eine noch wichtigere und entscheidendere Tatsache ist, dass es fünfzehn Jahre werden, in denen die ungleiche politische und strategische Entwicklung einen Sprung ohne Gleichen voraussehen lässt, weil in den erklärten und zum Teil bereits praktizierten Linien die politisch-militärische Dimension der Kontrahenten den ökonomischen Gewichten deutlich angenähert wird und das in einer alles in allem geringen Zeitspanne. China wird das tun, indem es sein Kriegspotenzial dem Gewicht anpasst, dass es in diesem ersten Teil der neuen strategischen Phase erworben hat. Japan, indem es versucht, der Gefangenschaft seiner strategischen Minderjährigkeit zu entgehen. Und die Europäische Union, indem sie versucht, den Faden der eigenen Zentralisierung wieder aufzunehmen.

Darin zeigt der neue Zyklus eben einen entscheidenden Unterschied zum vorherigen Zyklus. Seinerzeit büßten Deutschland und Japan für ihren Status als im 2. Weltkrieg besiegte Mächte. Sie blieben, laut einem Ausdruck aus den 80er Jahren, in der Situation von "wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwergen" gefangen. An der atlantischen Front war Europa gespalten und durch die Übereinstimmung von USA und UdSSR in der 1945 in Jalta vollzogenen Aufteilung in Schach gehalten. An der asiatischen Front wurde Japan im asymmetrischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten eingesperrt, doch das Fehlen stabiler Aufteilungsabkommen zwang Washington wie auch immer zur direkten Intervention in vier regionale Kriege.

Heute, wo sich die alte Ordnung in rascher Erosion befindet, wird Chinas Hervortreten in einem gewissen Maße auch zur Gelegenheit für diverse Mächte die Bündnisse mit den Vereinigten Staaten neu zu definieren, was für Japan und Europa gilt, aber nicht nur für sie. Das wird dazu beitragen, aus den kommenden Jahren ein Konzentrat von Spannungen zu machen. Was an den Beziehungen des alten Zyklus ungelöst blieb, wird sich – an den beiden Fronten der amerikanischen Allianzen im Atlantik- und im Pazifikraum – mit dem von China ausgelösten kolossalen Druck verbinden, und des Weiteren mit den Schwierigkeiten in Washington beim Umgang mit dem ganz und gar unbekannten Merkmal der Auseinandersetzung.

Der neue Herausforderer China kann nicht unter Bedingungen relativer strategischer Unmündigkeit in die alte westliche Ordnung kooptiert werden, wie es im vorangegangenen Zyklus bei Deutschland und Japan der Fall war. Washington besitzt nicht die Kraft dafür, zeigt im Augenblick aber auch nicht den Willen und die Fähigkeit, Verhandlungen unter den neuen, andersartigen Bedingungen einzufädeln.

Der APEC-Gipfel in Da Nang wird vielleicht zu einem Beweis für einen Wendepunkt in der Geschichte. Xi Jinping ergriff dort die Verteidigung des Multilateralismus und einer inklusiven Globalisierung. Trump wiederholte hier die unilaterialistische Rhetorik des "America First". Am Rande der Versammlung wurde auf Anstoß Japans das Vorbereitungsabkommen des so genannten TPP 11, also der Transpazifischen Partnerschaft, unterzeichnet, aus der die USA sich zurückgezogen haben.

Gleichzeitig wurde, wenn auch in der Zurückhaltung eines nur von Beamten bestrittenen Gipfeltreffens, der QUAD wiederbelebt, das politisch-militärische Forum zu viert, bestehend aus den Vereinigten Staaten, Japan, Indien und Australien. Der Begriff einer "indo-pazischen" Gemeinschaft würde als Ausgleichstrategie zu China gepuscht und auch als politisch-ökonomischer Träger in Richtung Indischer Ozean und Mittlerer Osten, in Konkurrenz zu der von Peking angeregten Seidenstraße. Die Initiative hat ihre Gegengewichte: Abe knüpfte die Beziehungen zu Xi Jinping wieder an und sucht nach einem Abkommen zwischen Tokio und Peking, während in Neu Delhi über die Gefahr diskutiert wird, dass Indien sich als reines Instrument in einem amerikanischen Balanceakt gegen China erweist.

Das sind die ersten Schachzüge einer neuen strategischen Partie, die nicht vorhersehbar ist, weil sie erst noch ausgetragen werden muss. Sicher ist allerdings, dass der neue Zyklus im Zeichen der Aufrüstung sowie kolossaler, unbekannter Spannungen beginnt.

Übersetzt aus "Lotta Comunista" Nr. 567 von Ende November 2017

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