Institut Sergio Motosi zum Studium der internationalen Arbeiterbewegung
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Bulletin des Internationalismus

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Inhaltsangabe - 168, September–Oktober 2017

1) Berlin in den historischen Kollisionen der Globalisierung

2)  G20 der europäischen Gegenoffensive und der Weltmacht China

3) Der ökonomische Inhalt des Populismus und der politische Zyklus des atlantischen Niedergangs

 

1917-2017. Hundert Jahre Oktoberrevolution:
4) Petersburg und der Krieg

5) Die Sowjets und der Krieg

Europäische Chroniken:
6) Die deutsche Wahl kompliziert das Rendezvous am Rhein

7) Muskuläre Diplomatie am Himalaja

8) Ansprüche und Frustrationen von Putins Russland

Chroniken der Seidenstraße:
9) Unheimliche Begegnung von Berlin und Peking in Afrika

Die Wahlen in den USA:
10) Ansprüche und Ängste im afroamerikanischen Votum LC 562

 

11) 1867-2017. Hundertfünfzig Jahre “Das Kapital”: Die wissenschaftliche Ordnung des "Kapital" von Karl Marx

12) Nur für Erwachsene

 

Berlin in den historischen Kollisionen der Globalisierung

Laut Henry Kissinger in seinem Buch "On China" lag der wirkliche Ursprung des Korea-Krieges 1950 in der beginnenden Rivalität zwischen Moskau und Peking. Zwei Monate nachdem er die Gründung der Volksrepublik proklamiert hatte, war Mao in Moskau, um einen Bündnisvertrag auszuhandeln. Er brauchte eine Ruheperiode, um die Wirtschaft zu entwickeln und dem Land Stabilität zu verleihen. Stalin jedoch "war durchaus nicht daran interessiert, bei Chinas Aufschwung zu helfen".

Das Jahr zuvor hatte es den Abfall von Titos Jugoslawien gegeben, des Einzigen in Osteuropa, der aus eigener Kraft und nicht als Konsequenz der russischen Besatzung an die Macht gelangt war. Stalin "war entschlossen, ein ähnliches Ergebnis in Asien zu verhindern", wo die Chinesen ihrerseits "den Bürgerkrieg trotz der sowjetischen Vorhersagen und unter Nichtbefolgung der sowjetischen Ratschläge" gewonnen hatten. Deshalb wurden die Verhandlungen zwischen der UdSSR und China zu einem "verworrenen Menuett", das sechs Monate später im Korea-Krieg kulminierte.

Stalin ermutigte die Bestrebungen von Kim Il-sung, dem Führer Nordkoreas, der die Absicht hatte, den Süden anzugreifen, allerdings weil er "einen geopolitischen Vorteil" suchte, indem er die Risiken Peking aufbürdete:

"Stalin, der den Ausbruch des 2. Weltkrieges begünstigt hatte, indem er Hitler mit dem nazi-sowjetischen Pakt den Rücken frei hielt, nutzte seine erfahrene Geschicklichkeit, um seine Wetteinsätze gleichmäßig zu verteilen. Wenn die Vereinigten Staaten eingriffen, hätte die Bedrohung Chinas zugenommen, genau wie seine Abhängigkeit von der UdSSR. Sollte China auf die amerikanische Herausforderung reagieren, hätte dies zu einer massiven Hilfe durch die UdSSR geführt und so dasselbe Resultat gesichert. Falls China sich herausgehalten hätte, wäre Moskaus Einfluss auf ein enttäuschtes Nordkorea gestiegen."

Was uns hier interessiert ist, dass für Kissinger der Krieg von 1950 im Zentrum einer "Dreiecks-Diplomatie" zwischen den Vereinigten Staaten, China und der UdSSR stand. Japan – merken wir an – steht noch im Hintergrund. Gerade seine Niederlage im Weltkrieg war 1945 der Ausgangspunkt für die Teilung der koreanischen Halbinsel zwischen dem russisch kontrollierten Norden und dem unter amerikanischem Einfluss stehenden Süden. Dennoch wurde Japan sehr schnell ein expliziter Faktor in den Kalkülen der regionalen Balance. Auch der Ausgang des Korea-Konfliktes trug dazu bei in Washington die "Domino-Theorie" zu entwickeln, deren strategischer Kern darin bestand, zu verhindern, dass sich der industrielle Wiederaufbau Japans mit der kontinentalen Bevölkerungsmasse Chinas verband.

Dies war die Interpretation, die Arrigo Cervetto dem Vietnam-Konflikt gab: Washington hatte die Absicht, Tokio zuvorzukommen und dabei die asiatisch ausgerichteten Linien einzuengen. Deshalb war die Machtauseinandersetzung in Asien ein "vierpoliges Spiel" zwischen den USA, der UdSSR, Japan und China. Pekings relative ökonomische Schwäche wurde durch das "induzierte Gewicht" kompensiert, dass die chinesische Macht in der regionalen Balance zu übernehmen im Begriff war.

Dies ist der Punkt. Was die aktuelle Korea-Krise zeigt, ist wie sehr Verwerfungslinien der internationalen Auseinandersetzung, die seit Jahrzehnten aktiv sind, entsprechend ihren historischen und geopolitischen Regelmäßigkeiten von der Veränderung der Kräfteverhältnisse erfasst und verwandelt werden. Bezogen auf die historischen Tatsachen des koreanischen Bruchs sind die Veränderungen gewaltig. Zwischen Norden und Süden ist die ökonomische Kluft beinahe unüberbrückbar geworden. Seoul ist der sechstgrößte Produzent von Industriegütern weltweit und in der Lage als regionale Mittelmacht zu agieren. Die ungleiche wirtschaftliche und politische Entwicklung hat aus Japan eine Weltmacht gemacht, auch wenn es die Unbekannten seiner strategischen Eigenständigkeit mit sich herumschleppt. Moskau ist von der Dimension der UdSSR auf diejenige Russlands verringert worden, auch wenn ihm eine erprobte diplomatische Fähigkeit oftmals erlaubt, oberhalb seines eigentlichen Gewichts zu spielen.

Vor allem ist China zu einer Macht des Imperialismus herangereift und ist dabei sich als Weltmacht zu verstehen. Das verändert alle Beziehungen in Asien und verbindet auch rund um die chinesischen Expansionslinien Brüche und Reibungspunkte miteinander, die vorher relativ unterschiedlich waren. Die vielleicht bedeutendste Frage ist, dass die gegenwärtige Korea-Krise, zusammen mit den Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien, deutlich gemacht hat, wie sehr Neu Delhi zu einem aktiven Part einer erweiterten regionalen Balance wird. Hier besteht der Effekt der von der "Seidenstraße" verkörperten chinesischen Expansionslinien darin, die Verbindungen zwischen den Machtdynamiken im Nordosten Asiens, im Südosten und im Indischen Ozean zu verstärken. In jeder Hinsicht kann man nicht mehr von einem "vierpoligen Spiel" in Asien sprechen, wie das Gipfeltreffen von Shinzo Abe und Narendra Modi in Indien belegte, das von Xi Jinpings Diplomatie aufmerksam verfolgt wurde. Auch die Formel einer fünfpoligen Balance würde sich ab dem Augenblick als unzureichend erweisen, wo andere regionale Akteure, angefangen bei Indonesien aufgrund seiner demographischen Dimension, im Begriff sind, von der Beschleunigung der Auseinandersetzung erfasst zu werden.

Dreiecks-Diplomatie, vierpoliges Spiel, fünfpolige Balance: Es ist nicht das (in sich wenig bedeutende) Problem, die lexikalischen Formeln zu finden, die für die Beschreibung der neuen Situation besser geeignet sind. Der Punkt ist die historische und strategische Bedeutung dessen, was derzeit geschieht. Der Einbruch Chinas, und nun auch Indiens, in die Szenerie sowie das Auftauchen der anderen regionalen Akteure bilden ein grundlegendes Merkmal der neuen strategischen Phase.

Es sind sechzig Jahre vergangen seit Arrigo Cervetto und Lorenzo Parodi in Livorno mit den "Thesen" von 1957 einen politischen Kampf begannen, der sich, rund um die Frage der Entwicklung des Weltmarktes und daher rund um die "Frage der Zeiträume", das heißt die "Dauer der konterrevolutionären Phase", als Definitionsmoment erweisen sollte. Die Vorhersage eines langen internationalen Entwicklungszyklus hatte entscheidende politische Konsequenzen. Sie gingen von der Einschätzung des Konfrontationsgrades zwischen den Mächten des Imperialismus aus – Krisen und Konflikte hätten den Charakter partieller Krisen und begrenzter Kriege gehabt – bis hin zu den unmittelbaren praktischen Zielen, die sich für die revolutionären Minderheiten stellten.

Ein Aspekt der "Thesen" muss aufmerksam betrachtet werden, um die aktuelle Phase und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben, zu begreifen. Der Zyklus der langen Entwicklung betraf nicht nur die ökonomische Dimension der Ausdehnung des Weltmarktes. Er hätte das Auftauchen neuer Mächte mit sich gebracht je mehr sich das demographische Potential der überaus weiten rückständigen Gebiete (die zwei Drittel der Weltbevölkerung) von der modernen kapitalistischen Produktion erfasst und assimiliert würden.

Ein zusammenfassender Index dieses Prozesses ist die Auflösungsrate der Bauernschaft und der Übergang der Bevölkerung von der ländlichen zur städtischen. Heute liefert der chinesische Entwicklungsweg auch ein empirisches Maß für jenen Zusammenhang zwischen Urbanisierung, wirtschaftlicher Stärke und daraus folgender Bestätigung der politischen Macht. China wies in den Jahrzehnten beschleunigter Entwicklung seines Wirtschaftswunders im Großen und Ganzen ein Wachstumsrhythmus des Bruttoinlandsproduktes von 10% pro Jahr auf, gegenüber einer Verlagerung der Bevölkerung von rund einem Prozent der Gesamtmenge aus den Dörfern in die Städte, immer auf Jahresbasis. In diesen sechzig Jahren hatte das Gesetz der kapitalistischen Entwicklung, das jene zwei Drittel der Menschheit erfasste, die seinerzeit noch in der bäuerlichen Starre versanken, als Begleiterscheinung ein Gesetz der Entwicklung neuer Mächte. Das ist Lenins These über die ungleiche ökonomische und politische Entwicklung in ihrer Konsequenz einer imperialistischen Entwicklung, die aufgrund der ihr innewohnenden Dynamik gar nicht anders kann als den Erfolg neuer Staaten mit sich zu bringen.

Die imperialistische Entwicklung war dazu bestimmt das Staatensystem zu verwandeln und zu erschüttern. Das hat einen Schwellenpunkt erreicht als China sich in die globalen Beziehungen einfügte und Peking anfing als Macht des Imperialismus zu agieren. Die neue strategische Phase wird in erster Linie von dieser Rolle bestimmt, die das Reich der Mitte übernommen hat und von seiner Auswirkung auf das globale Staatensystem, wo die bevölkerungsbezogenen Ausmaße des chinesischen Imperialismus (fast 1,5 Milliarden Menschen) die kontinentale Größenordnung als neue Norm der Auseinandersetzung durchgesetzt haben.

Während dies der Effekt des langen Entwicklungszyklus in Bezug auf das Staatensystem ist, betraf eine ebenso imposante Transformation die Relationen zwischen den Klassen. Sechzig Jahre Entwicklung, verbunden mit den demographischen Trends, erhöhten die erwerbstätige Bevölkerung auf ungefähr drei Milliarden und die Zahl der Lohnabhängigen auf zwei Milliarden. Auch hier ist die Auflösungsrate der Bauernschaft das letzte Maß der Veränderung. Auf Basis des Auslösers des wirtschaftlichen Aufschwungs und der beschleunigten Entwicklungsphasen zeitlich anders angeordnet, erweist sich der in China festgestellte Rhythmus von einem Prozent im Jahr als maximaler Bezugspunkt für die anderen Gebiete des Weltmarktes, vor allem in Asien und Afrika. Wiederum im Großen und Ganzen kann man die Bevölkerung, die jedes Jahr aus den ländlichen Gegenden der Welt in die Städte zieht, auf 50 Millionen schätzen. Das ist eine weitverzweigte Transformation, die nur für einen Teil zur internationalen Migration wird und für einen Teil dieser Fraktion zu einer Auswanderung aus den neuen Entwicklungsgebieten in die alten Mächte in Europa und Amerika.

Ein empirisches Maß vor der Krise von 2008, die die Ströme zeitweilig verringerte, führt zu der Schätzung, dass der Anteil der Auflösung der globalen Bauernschaft, der in die alten Metropolen des Westens überschwappt weniger als 10% beträgt. In China hat die außergewöhnliche geographische Ausdehnung kolossale Verlagerungen in einem einzigen staatlichen Gebilde versammelt, die anderswo internationale Migrationen gewesen wären. Man kann davon ausgehen, dass in den Jahrzehnten nicht mehr als zwei Prozent der Gesamtströme ins Ausland emigrierte.

Unter Bezug auf die Marxsche Theorie bezeichneten wir die Wirkung dieser Flüsse auf die unfruchtbar gewordenen westlichen Gesellschaften als eine "historische Kollision". Das ist Materie für Wahlkampfmanöver von fremdenfeindlichen und „Law & Order“ Zuschnitt, auch wenn das, was die alten Metropolen erfasst, weniger als ein Zehntel dessen ist, was sich in der Welt bewegt, und trotz der Notwendigkeit für fast alle alten Mächte in der Zuwanderung eine Stütze für Wachstumsraten der Bevölkerung zu finden, die erdrückend geworden sind.

Wir kombinieren diese Veränderung mit der anderen großen Transformation, die Asien zum Schwerpunkt der Entwicklung gemacht hat und die infolgedessen das Staatensystem der regionalen und globalen Balance neu gestaltet. Die Korea-Krise ist nur ein Symptom der Kräfteverschiebung, die durch den chinesischen Aufstieg begann. Neben den Migrationsströmen ist die andere entscheidende Tatsache der Globalisierung die Belastung der tektonischen Platten des gesamten weltweiten Staatensystems, die von Asien ausging.

Man wird verstehen, wie die beiden Hörner dieser "historischen Kollision" (dem Migrationsdruck und der Erosion oder Krise der Weltordnung) grundlegende objektive und unausweichliche Dynamiken sind. Einerseits führen sie beim politischen Zyklus des atlantischen Niedergangs, in der Oberflächendynamik des Wahlkampfes zu Herzflimmern. Auch Berlin wurde davon erfasst, mit dem Einzug der Alternative für Deutschland – einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und euroskeptischen Kraft – in den Bundestag und mit für die vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ungünstigeren parlamentarischen Kräfteverhältnissen. Andererseits stehen genau diese weltweiten Tendenzen im Mittelpunkt der langfristigen Reflektion der herrschenden Klasse in Europa und begründen die auf der EU und auf dem Währungsverbund des Euro fußenden strategischen Entscheidungen. Wo die nationalen Gewalten nicht mehr das Ausmaß für die globalen Herausforderungen besitzen, können nur die europäischen Gewalten Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die europäische Gegenoffensive wird in Deutschland auf größere Schwierigkeiten stoßen als erwartet, aber sie bleibt der Horizont der deutsch-französischen Achse. Der Populismus wird ein langfristiges Merkmal im politischen Zyklus des Alten Kontinents sein. Die europäische Strategie des Großkapitals aber auch.

 

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