Institut Sergio Motosi zum Studium der internationalen Arbeiterbewegung
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Bulletin des Internationalismus

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Inhaltsangabe - 171  März-April 2018

1) Strategische Überraschung und neuer globaler Zyklus

2) Die strategische Autonomie der EU bei einem neuen Kampf

1917-2017. Hundert Jahre Oktoberrevolution:
3) Oktober: die Machtergreifung 

Europäische Chroniken:
4) Merkel und Macron im Wettlauf gegen die Zeit

5) Der Vatikan in Asiens Jahrhundert

6) Die Malediven zwischen Indien und China 

7) Ein selbstbewusstes Russland an den Urnen 

8) Krise der Sozialdemokratie in den 30er Jahren (I) 

9) Der Dollar zwischen Mars und Merkur

Die Wahlen in den USA:
10) Donald Trumps steuerpolitischer Wechsel

11) Globalisierung und ungleiche technologische Entwicklung

12) Wankende Ordnung in den Spannungen der WTO

13) Die Steuersenkungen in den USA als Waffe in der Auseinandersetzung

14) Arbeiter, die nicht wählen

Strategische Überraschung und neuer globaler Zyklus

„Die Überraschung in den Konflikten zwischen den Großmächten vermeiden anpacken“. Das ist der Titel eines Berichtes des CSIS, des Zentrums für strategische und internationale Studien in Washington. Auf dem Deckblatt ein Foto vom Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941. Das Wort „vermeiden“ ist im Titel sichtbar durchgestrichen. Nach Ansicht des Autors Mark Cancian ist die „Überraschung“ unvermeidbar. Sie war immer Teil der Natur der Konflikte, wird nun, wo die Konfrontation zwischen Großmächten zurückkehrt, aber „hochgradig wahrscheinlich“. Drei Gründe machen die Vereinigten Staaten verwundbar: „Der Aufstieg Chinas und Russlands als herausfordernde Mächte“ nach einer Generation globaler militärischer Vorherrschaft Amerikas; der „lange Frieden zwischen den Großmächten“, siebzig Jahre, die einen trügerischen Eindruck „ewiger Sicherheit“ vermittelt hätten; sowie die technologischen Veränderungen auf dem Gebiet der Rüstung, die „die Gefechtsführung“ seit dem letzten Weltkrieg „verwandelt haben“. Der angebliche „lange Frieden“ – man kommt nicht umhin das anzumerken – hat in Wirklichkeit in Dutzenden Stellvertreterkriegen Millionen Tote gekostet. Doch der Blickwinkel des CSIS beschränkt sich auf die Abwesenheit von Konflikten im großen Maßstab, von denen die USA direkt betroffen gewesen wären.

Wie es bei dieser Art amerikanischer Quelle häufig vorkommt, ist das Material auf der inhaltlichen Ebene enttäuschend, was durch die praktische Auflistung einer Bandbreite möglicher „Überraschungen“ übertönt wird. Eine entscheidende Frage ist die „politisch-diplomatische Überraschung“, das heißt „ein unerwarteter Linienschwenk von Ländern oder politischen Fraktionen, der eine größere Auswirkung auf das Mächtegleichgewicht hat“. Es ist allerdings derselbe Autor, der einräumt, dass in der militärischen Planung solche Diskontinuitäten „selten berücksichtigt werden“, da sie in die Zuständigkeit der politischen Entscheider fallen. Die amerikanische strategische Kultur war niemals mit Clausewitz und seiner Auffassung des Krieges als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ vertraut.

An dem Bericht des CSIS interessiert uns die Nähe zur National Security Strategy, dem Dokument über die strategischen Leitlinien, das gerade eben von der Präsidentschaft bekannt gemacht wurde. Es ist bedeutsam, dass die selbstbewussten Thesen der Trump-Administration auch in einem traditionell parteiübergreifenden Milieu Widerhall finden. Die Erkenntnisse aufgrund derer der „Konflikt zwischen Großmächten“ wieder möglich wird und China sowie Russland die neuen Bedrohungen bilden, werden hier durch die These vervollständigt, dass die „Überraschung“ gerade von Moskau und Peking ausgehen kann.

Der Begriff der „strategischen Überraschung“ wird von der marxistischen Wissenschaft der internationalen Beziehungen sorgfältig betrachtet. Arrigo Cervetto spricht von einer Dynamik des Gleichgewichtes, die das Resultat „strategischer Manöver“ und „objektiver und unvorhersehbarer Geschehnisse“ sowie einer „regelmäßigen Neuheit“ in den Gefechten der Auseinandersetzung ist. Wir treffen auf der theoretischen Ebene drei Feststellungen. Die erste ist, dass die strategische Überraschung ihre objektiven Gründe in der ungleichen ökonomischen und politischen Entwicklung hat. Wenn wir auf die Geologie zurückgreifen, so kann hier die Dynamik der Plattentektonik, die den Erdbeben zugrunde liegt, die Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Mächten symbolisieren, die so lange gigantische unterirdische Spannungen entlang der Bruchlinien anhäuft bis sie unvermittelt in einem zerstörerischen Bruch freigesetzt werden. Man kann den Moment nicht genau kennen. Der Einsatz ist die Intensität der Erschütterung. Doch es gibt die Gewissheit, dass er stattfinden wird. In diesem Sinne ist die Überraschung eine Regelmäßigkeit.

Die zweite Feststellung lautet, dass die politischen und militärischen Begriffe der Überraschung zur Bewegung der Staaten und der Staatensysteme gehören. Eben genau den „strategischen Manövern“, die zu „unvorhersehbaren“ Geschehnissen führen. Es gibt keine Identität zwischen wirtschaftlicher Veränderung und politisch-militärischer Bewegung. Es gibt eine spezifische Dimension der internationalen Beziehungen: Es ist Aufgabe der marxistischen Wissenschaft, sie einer Untersuchung zu unterziehen. Jedes Gefecht der Auseinandersetzung wird immer eine vielfältige Kombination von Faktoren sein.

Die dritte Überlegung lautet, dass die Überraschung auch der ureigenen Ambivalenz der Bündnisse und strategischen Positionen entspringt. In der Dynamik von Einheit und Spaltung – dem einheitlichen Interesse aller Imperialismen, die Bedingungen für die Produktion und die Zirkulation der Waren und Kapitale sicherzustellen, und die Spaltung dieser selben Mächte in der Konkurrenz um die Aufteilung – koexistieren die beiden Momente miteinander. Auf der politischen Ebene beinhaltet jedes Abkommen seinen Bruch, jedes Bündnis seine Revision, jede Beziehung den Versuch eines Jeden, sich gegenüber dem anderen Kontrahenten einen Vorteil zu verschaffen und vor allem jedes Machtverhältnis enthält in sich im selben Augenblick jene zwei Bewegungen der Übereinstimmung und des Gegensatzes. Von daher die Regelmäßigkeit der strategischen Überraschung, wenn die Auseinandersetzung dazu zwingt, jene Ambivalenz im offenen Konflikt aufzulösen: Die Veränderung der Kräfteverhältnisse führt zur internationalen Krise und zum Krieg. Sowohl die Allianzen als auch der Bruch der Allianzen können den offenen Konflikt vorbereiten.

Die Ordnung wankt, konstatieren wir seit einiger Zeit. Nun sind es die Zentralen der herrschenden Klasse, die die Rückkehr des „Konfliktes zwischen Großmächten“ voraussehen. Wahrscheinlich ist es noch nicht die Zeit für eine größere strategische Überraschung, doch mit Sicherheit ist ein Zeitraum von fünfzehn Jahren angebrochen, der die Bedingungen dafür wahrscheinlicher macht. Zugleich behält, wenn es stimmt, dass die Spannungen im Staatensystem und in den Bündnissen zunehmen, jede Beziehung weiterhin ihre Ambivalenz.

Xi Jinpings China hat sich gestärkte Gewalten gegeben, um den Umbau im Innern und die multipolare Auseinandersetzung im Ausland in Angriff zu nehmen. Die zweite Zeitspanne der neuen strategischen Phase hat begonnen. In drei Episoden zeigt die europäische Gegenbewegung genau die Ambivalenz der Dynamik von Einheit und Spaltung.

Seit einem Jahr wird von Deutschland ein polemischer Tonfall gegenüber China angeschlagen. Ein Katalysator der Wende waren die Abkommen der so genannten 16+1, also die Pekinger Initiativen in den Randgebieten Europas, im Osten, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beklagt Friederike Böge das Fehlen eines Planes vonseiten Europas, während Xi Jinping seine Expansionsrichtungen mit gestärkten Gewalten festlege. Deutschland sei das Land, das bislang am stärksten von Chinas Aufstieg profitiert habe – schreibt die „FAZ“ –, deshalb habe es wenig Anreiz mit den anderen Europäern „die Reihen zu schließen“. Mittelfristig sei Deutschland jedoch derjenige, der am meisten zu verlieren habe. China sei dabei in Branchen eine „industrielle Supermacht“ zu werden, die das „Rückgrat“ der deutschen Wirtschaft bilden. Die Frage – merken wir an – ist auch der implizite Einsatz der angekündigten Schutzzölle, die mit großem Fernsehlärm von Donald Trump propagiert werden. Washington will die industriepolitischen Pläne in den Hochtechnologiebereichen treffen, die Peking für 2025 vorbereitet hat oder sie zumindest von einer Öffnung des chinesischen Marktes abhängig machen. Es ist der Versuch zu erkennen, auch Japan und Europa in eine antichinesische Front einzubinden.

Li Chao, ein Forscher am Institut für Europastudien am CICIR, glaubte in der „Global Times“ einen „Sinneswandel“ in der Position von Angela Merkel zu erkennen, die dazu übergegangen sei, die „offene Konkurrenz“ mit China als vorrangiges Ziel ihrer Regierung zu behaupten. Hat Deutschland wirklich beschlossen, auf die asiatische Karte zu verzichten, auf eine entscheidende Figur in seiner Balancierung? Die „Global Times“ selbst berichtet vier Tage später das Gegenteil: „China und Deutschland können den globalen Einfluss nutzen, um der protektionistischen Welle aus den USA entgegenzutreten.“ Merkel habe – dem „China Daily“ zufolge – Xi gegenüber die Unterstützung für die Seidenstraße bekräftigt, die „als eine strategische Brücke für Eurasien betrachtet“ wird.

Der Druck auf China zugunsten der „Wechselseitigkeit“ bei der Öffnung der Märkte wird lange im Gleichschritt mit der Verhandlung über die strategische Beziehung zwischen China und Europa verlaufen. Die EU sucht im Übrigen auch mit Washington nach einer „transatlantischen Wechselseitigkeit“, laut der Formel von Wolfgang Schäuble. Sie hat ein Interesse daran, die asiatische Karte gegenüber einem Amerika zu bewahren, das unvorhersehbar geworden ist. Genauso wie sie daran, sich dem atlantischen Verhältnis gegenüber Peking zu bedienen. Wenn es die Überraschung eines Europas gibt, dass seine strategische Ambivalenz auflöst, wird die Welt es merken.

Die zweite Episode berührt gerade die Frage der europäischen Außenpolitik in Asien. Anfang März vereinbarte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Neu Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi eine militärische Kooperation im Indischen Ozean. Die Kriegsschiffe der indischen Marine können die französischen Marinebasen in der Region anlaufen. „Gegen China setzt Indien auf die Hilfe von Macron“, titelt „Le Monde“. Übrigens lebe, wenn Modi den Indischen Ozean als „unser Haus“ bezeichne, „in diesem Haus auch Frankreich“ mit 1,7 Millionen Einwohnern auf den Inseln Mayotte und Réunion. Frankreich sei auch das einzige Land der EU, dass eine „dauerhafte militärische Präsenz in der Region“ unterhalte und über sein Territorium hinaus über zwei Basen in Dschibuti und in den Vereinigten Arabischen Emiraten verfüge. Frankreich könnte – soweit geht Raja Mohan mit seiner Behauptung im „Indian Express“ – sogar „Indiens neues Russland“ werden, Moskau als internationalen Partner ersetzen und das Bündnis mit Paris könnte die Tore für ein engeres Verhältnis zur gesamten EU öffnen.

An der Oberfläche scheint der Vorstoß von Modi und Macron dasselbe Kennzeichen der strategischen Leitlinie des Indo-Pazifik zu haben, die von Indien zusammen mit den USA verfolgt wird, um Peking auszugleichen. Es ist jedoch derselbe Mohan, der über die Debatte in Indien rund um die Notwendigkeit eines „Reset mit China“ berichtet, wo die Strömung der „Realisten“ die Spannungen mit Peking verringern will. Die indischen Schwierigkeiten gegenüber dem chinesischen Rivalen hätten „strukturelle“ Gründe. Die entscheidende Sache sei, dass „die relative und absolute Macht Chinas drastisch zugenommen hat“ – im Vergleich zu Indien, wie zu allen anderen Weltmächten – dank vier Jahrzehnten von Reformen und beschleunigtem Wirtschaftswachstum. Das hinterlasse Neu Delhi mit einer Reihe von „widersprüchlichen politischen Imperativen“: Indien müsse kämpfen, um den eigenen „strategischen Raum“ zu bewahren, wo „der chinesische Abdruck“ wachse, und gleichzeitig „die Eskalation der Meinungsverschiedenheiten in Dispute“ vermeiden.

Rakesh Sood, der ehemalige indische Botschafter in Paris, fügt eine enthüllende Nuance hinzu, um die indisch-französische „Absichtserklärung“ zu gewichten. Für Indien sei die Marinekooperation mit den USA mit Hilfe des USPACOM, des Pazifik-Kommandos, das die Region von China bis zum Golf von Bengalen abdeckt, immer einfacher gewesen als mit dem CENTCOM, dem Kommando, das ein „privilegiertes Verhältnis zu Pakistan“ beinhaltet. Frankreich und im weiteren Sinne die EU verkörpre daher in einem gewissen Maße ein Gegengewicht und eine Rückversicherung auch gegenüber den USA und ihren gefestigten Beziehungen zu Pakistan. Potenziell verschaffe der französische Schachzug also sowohl Europa als auch Indien ein Maß an strategischer Autonomie und sei nicht allein mit der Balancestrategie in Richtung China verbunden. Auch deshalb betrifft die wahre Frage – und die Möglichkeit einer strategischen Überraschung – Frankreich in der Europäischen Union: Wird es diesem französischen Beziehungsnetzwerk in seiner Einflussfähigkeit in viele Richtungen gelingen, in organischer Weise in einer europäischen Strategie zentralisiert zu werden?

Schließlich die historische Kehrtwende des Vatikan, der dabei ist, mit Peking das Abkommen über die Ernennung der Bischöfe und über das Statut der Katholiken in China abzuschließen. Monsignore Paul Gallagher ist gleichbedeutend mit einem Außenminister des Vatikan; die Tageszeitung der italienischen Bischöfe „Avvenire“ berichtet über seine Rede auf einem Konvent in Rom, aus der explizit ein regelrechter politischer Tauschhandel hervorgeht. Gallagher zufolge muss man den neuen chinesischen Protagonismus nicht fürchten. China bestehe „auf der eigenen Identität mittels des ökonomischen, politischen und kulturellen Modells, das der Globalisierung ‚chinesische Charakteristika‘ zu verleihen versucht“. Zu diesem „Bemühen um Dialog“ zwischen Peking und der zeitgenössischen Welt könne die chinesische katholische Gemeinde beitragen, die in Chinas „historischem Dynamismus“ verwurzelt, aber auch Teil der Universalität der Kirche sei, mit ihrer „natürlichen Öffnung zu allen Völkern“.

Behauptet in einem Moment, in dem Xi’s neue Gewalten im Mittelpunkt der internationalen Polemik stehen, ist das eine Linie, die einen sehr hohen Einsatz für den Vatikan offenbart. In der Tat: Je mehr sich das Papstamt von Jorge Mario Bergoglio jener wirklich historischen Wende nähert, umso mehr scheinen die Widerstände zur Leitlinie einer „multipolaren Kirche“ seitens einiger Strömungen offen zu Tage zu treten, bei denen es sich nicht zufällig um europäische und amerikanische handelt. Vielleicht steht die politische Überraschung einer China, die vom Heiligen Stuhl bei ihrem globalen Schub begleitet wird, unmittelbar bevor. Der Anspruch, den Moment der Einheit der weltweiten Dynamik zu interpretieren, entgeht jedoch den Spannungen der Spaltung nicht.

Übersetzt aus "Lotta Comunista" Nr. 571 von Ende März 2018

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