Institut Sergio Motosi zum Studium der internationalen Arbeiterbewegung
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Bulletin des Internationalismus

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Inhaltsangabe - 161, Juli - August 2016

1) Asien und die “Obama-Doktrin”

2) Indische Ambivalenz zwischen Washington und Peking

3) Politische und ökonomische Stärke bei der deutschen Einheit

Europäische Chroniken:
4) Deutsch-französische Gespräche über die Macht Europa

5) Veränderungen rund um die europäische Diskriminante

6) Würfeln um Europa

7) Italien und die britische Krise im politischen Zyklus Europas

8) Langsamer Aufschwung und Deflation fordern die Zentralbanker heraus

9) Das US-Schatzamt im Wahlkampf

10) Ein "kritischer Freihandel" als Waffe in der Auseinandersetzung

Die Wahlen in den USA:
Klassenübergreifendes Trump-Votum bei den Vorwahlen

Moskau diskutiert seine Rolle in der multipolaren Welt

 

Asien und die "Obama-Doktrin"

 


Wie richtet sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus?

In der Weltpresse wird die Unsicherheit durch die amerikanischen Vorwahlen und den unvorhergesehenen Vormarsch von Donald Trump, mit seinem Gemisch aus Nationalismus, Protektionismus und Fremdenfeindlichkeit genährt. Man wird sehen, ob auf jene demagogischen Improvisationen eine verständlichere und strukturiertere Linie folgt und vor allem ob sich die Grand Old Party (GOP), also die Republikanische Partei, wirklich damit abfindet, eine Kandidatur zu erleiden, die von der Fähigkeit zur strategischen Reflektion, die im Präsidentenamt erforderlich ist, so weit entfernt ist. Für den Moment scheinen in Trump, eher als eine kohärente Anerkennung der Interessenvielfalt, die in einer Generallinie vertreten sein müssen, die Symptome der Fieberschübe wieder aufzutauchen, die die amerikanische Politik in regelmäßigen Abständen schütteln: Man denke an den Populismus von William Bryan Ende des 19. Jahrhunderts, an den Isolationismus von "America First" in den 40er Jahren, an den Maccartismus in den 50er Jahren, an die rassistische Südstaaten-Orientierung eines George Wallace in den 60er Jahren oder in geringerem Grad an die populistischen und protektionistischen Suggestionen eines Pat Buchanan und eines Ross Perot in den 90er Jahren.

Für die künftige Präsidentschaft ist es noch zu früh, um das zu sagen. Wie üblich bei den Vorwahlen übertönt die nach innen gerichtete Propaganda ein ordentliches Nachdenken über die Außenpolitik. Von der amtierenden Präsidentschaft ausgehend, sind die von Barack Obama in seinen Interviews für die Zeitschrift "The Atlantic" geäußerten Thesen dagegen eine wirkliche und wahrhaftige politische Tatsache. Hier werden die Entscheidungen für eine "strategische Vorsicht" und ein "Retrenchment", das heißt einen relativen Rückzug aus den globalen Verpflichtungen, dem außenpolitischen Establishment in Washington sowie vielen Verbündeten der USA gegenüber ungewöhnlich polemisch argumentiert.

Im Augenblick kommen die bedeutendsten Reaktionen aus Asien. M.K. Narayanan, ein Diplomat, der der Gandhi-Familie nahestehen soll, zählt zu den "grauen Eminenzen" der indischen Sicherheitspolitik. Ein Kommentar zur "Obama-Doktrin" in "The Hindu" zeigt eine paradoxe Kehrseite des Interviews in "The Atlantic": Gerade die Absicht das Engagement im Mittleren Osten zu verringern, erregt Misstrauen in Asien.

Narayanan trifft zu Beginn eine anspielende Feststellung: Er findet es erstaunlich, dass ein noch im Weißen Haus sitzender Präsident in einer Reihe von Interviews Meinungen äußerte, die sich von denen in der amerikanischen Diplomatie konsolidierten so sehr unterscheiden. Er hätte erwartet, dass diese Teil seiner irgendwann in der Zukunft erscheinenden Memoiren sind, doch der Präsident "wollte" eindeutig, "dass seine Positionen bekannt werden, während er noch im Amt ist". Deswegen mache es Sinn, sie als "Obama-Doktrin" zu bezeichnen. Wenn diese Feststellung fundiert ist – merken wir an – ist die Initiative das Zeichen für eine letzte Zentralisierungsanstrengung der Entscheidung. Obama hebt, indem er seine Distanz zum "Washington Playbook", den konsolidierten "Spielplänen" des amerikanischen strategischen Konsenses, öffentlich machte, hervor, dass die Leitlinie der Außenpolitik im Weißen Haus gesucht werden muss und dass dies das Merkmal seines letzten Amtsjahres sein wird.

Obama, stellt Narayanan fest, bekundet geringes Interesse an "den Fragen Westasiens" – d.h. den Mittleren Osten, von Indien aus gesehen – und für die "Erdölpolitik" seiner Vorgänger. Andererseits "zeigt er in gewisser Weise größeres Interesse an dem 'Pivot in Richtung Asien' sowie an den Konsequenzen des Aufstiegs von China und Indien in der Region". Es handele sich um "eine radikale Verschiebung in den Prioritäten der US-Außenpolitik" und "es ist nicht klar, wie sehr die politischen Kreise Amerikas die Veränderung begriffen haben".

Das "schwarze Loch und die Achillesferse" der in "The Atlantic" versammelten Erklärungen sei "das fast völlige Misstrauen, wenn nicht gar die Verachtung, die [Obama] für die langfristigen Beziehungen und Verbündeten zeigt". Der Eindruck, den man gewinne, behauptet Narayanan, sei der einer "Realpolitik", die aus dem logischen Herzen der Doktrin zu den äußersten Konsequenzen geführt werde. Die Vereinigten Staaten dürften sich nicht mehr in "geopolitischen Auseinandersetzungen" mit Mächten wie Russland und China engagieren. Der Kollaps von Ländern wie Ägypten "hat für die USA geringe Folgen gehabt". "Vorrangige Sorge ist die Vermeidung der Gefährdung amerikanischer Menschenleben, wenn die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten nicht direkt betroffen sind." Man müsse die Anderen dazu bringen, sich "der harten Arbeit" des Kampfes für die Weltordnung oder für den Sieg über den Terrorismus aufzuhalsen. "Im Unterschied zur großen Mehrheit des amerikanischen Establishments" sehe Obama kein Sicherheits- oder Glaubwürdigkeitsdefizit der Vereinigten Staaten, das durch militärische Macht zu füllen sei und scheint eher auf das "langfristige Spiel" als auf das präventive Handeln zu vertrauen. Dies würde – merken wir an – bestätigen, dass Obamas strategisches Ziel in der Gestaltung der grundlegenden Tendenz des relativen Niedergangs der Vereinigten Staaten innerhalb einer multipolaren globalen Machtbalance besteht. Etwas anderes ist es zu sagen, dass die angestrebten Resultate der Absicht entsprechen.

Narayanans Schlussfolgerung ist letztlich die einer "Besorgnis" und einer deutlichen Distanzierung. Neu Delhi brauche ein tieferes Verständnis dessen, was die Obama-Doktrin für Indien in dem Moment genau bedeutet, in dem Washington einen "strategischen Handschlag" möchte, um Peking entgegenzutreten. Indien habe im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer keine Interessenkonflikte und "läuft Gefahr, China zu provozieren, wenn es sich auf Amerikas Drängen hin dort stärker engagiert". Auf Grundlage der Obama-Doktrin könne man im Konfliktfall an der indisch-chinesischen Grenze oder anderswo keine Hilfe der Vereinigten Staaten erwarten. Die USA rüsteten Pakistan trotz der indischen Besorgnis weiter auf und seien bereit, auch in der Atomfrage nachzugeben.

Letzten Endes, schreibt Narayanan, müsse sich Neu Delhi, angesichts der Tatsache, dass die Neuausbalancierung der amerikanischen Interessen in Richtung Asien zu einer stärkeren Einbeziehung Indiens als "Gegengewicht zu China" führe, vorsehen, die eigene Außenpolitik "durch das Prisma der strategischen Interessen Amerikas" zu entwerfen. Indien brauche eine "unabhängige Politik", die die eigenen nationalen Interessen wahre.

Die chinesischen Reaktionen auf das Interview in "The Atlantic" bedürfen einer Vorbemerkung. Ein Leitartikel in "China Daily" berichtete über eine polemische Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Botschafter in Paris und Ex-Präsidenten der Chinesischen Universität für Außenpolitik, Wu Jianmin, und dem Chefredakteur der "Global Times" Hu Xijin. Wu kritisierte dabei die zu aggressive Linie, die weit von einer korrekten Wahrnehmung der "allgemeinen Tendenz der Welt" entfernt sei.

Der Kommentar von Li Yang im "China Daily" ist wirklich interessant: Eine derartige Auseinandersetzung sei in China selten und habe eine Debatte zwischen "Tauben und Falken" hervorgerufen, die die chinesische Außenpolitik verbessern könne. Egal ob es sich um das Südchinesische Meer oder um "neuartige Beziehungen zwischen Großmächten" mit den USA handele, "ist es nötig, ein dynamisches Gleichgewicht zwischen der harten Linie und der vermittelnden beizubehalten" und es sei natürlich, dass unterschiedliche Perspektiven gegeneinander ständen. Deshalb sei die Uneinigkeit zwischen Wu und Hu eine positive Entwicklung. "Gute strategische und Außenpolitiken waren immer das Ergebnis eines dynamischen Kompromisses zwischen zwei Parteien" und "China bildet da keine Ausnahme, auch wenn es ein anderes politisches System als der Westen hat". In diesem Sinne brauche Peking politischen Raum für "bedeutende Debatten", die einen Bezugspunkt bei der Festlegung der Außenpolitik bilden. Und "da die Diplomatie im Wesentlichen eine Ausdehnung der inneren Angelegenheiten ist, kann die öffentliche Beteiligung an der außenpolitischen Diskussion, die direkt die nationalen Interessen betrifft, die innenpolitische Opposition gegenüber den Endergebnissen verringern. Ohne Verständnis und Unterstützung der breiten Masse kann keine Außenpolitik mühelos entwickelt werden."

Es versteht sich von selbst, dass es unterschiedliche Ausrichtungen in der chinesischen Diplomatie immer gegeben hat. Häufig waren sie jedoch in den Dynamiken des Einheitspartei-Pluralismus der KP Chinas schwer zu entziffern. Bemerkenswert ist, dass eine öffentliche Debatte über die Außenpolitik begrüßt wird und dies bestätigt eine grundlegende Regelmäßigkeit der imperialistischen Demokratie: Eine internationale Linie ist die Zentralisation einer Vielzahl von Interessen. In dem Moment, in dem China zu einer globalen Macht heranreift, ist es eine reale Notwendigkeit, dass jene pluralen Anstöße einen öffentlichen Ausdruck finden, um auf Synthesen zurückgeführt zu werden. Allenfalls kann sich Peking über die Rätsel der imperialistischen Demokratie in Amerika Gedanken machen, wo die Verbindung zwischen innenpolitischem Zyklus und internationaler Strategie an einem solchen Punkt von den Marketingtechniken und durch die Fernsehmanipulation der Politik des Spektakels gefangen genommen wurde, dass es wirklich schwer ist, die Grundlinien zu erkennen, auf denen sich die amerikanische Metropole bewegt. Haben die Vereinigten Staaten wirklich die Absicht, sich vom Mittleren Osten abzuwenden, wie in dem Essay in "The Atlantic" behauptet wird? Und wenn dies Obamas Überzeugung ist, gilt dann für den kommenden Präsidenten dasselbe?

Man hat den Eindruck, dass auch diese Schwierigkeit der Einschätzung zu den Gründen für die Irritation gehört, die in vielen chinesischen Kommentaren durchscheint. Peking plant sein Profil im Mittleren Osten zu erhöhen, ohne sich direkt in einer politisch-militärischen Rolle zu exponieren. Das impliziert allerdings ein Spiel über Bande mit der amerikanischen Präsenz in der Region. Was tun, wenn diese Präsenz schwer kalkulierbar wird? Folgt man den Aussagen der Debatte, die durch die Auseinandersetzung zwischen Wu und Hu ans Tageslicht kam, dann kann dies sogar die Vorsicht der "Tauben" in Schwierigkeiten bringen und dem selbstbewussten Auftreten der "Falken" den Weg ebnen und dies kann genau das Paradox und das ungewollte Resultat der "Obama-Doktrin" sein.

In einem von zwei Autoren verfassten Artikel in der "Global Times" bezweifeln Sun Chenghao vom Institut für Amerikastudien des CICIR und Zhang Bei von der Abteilung für Europastudien des CIIS sogar, dass in "The Atlantic" wirklich eine "Doktrin" dargelegt wurde. Es handele sich eher um "Taktik und kurzfristige Lösungen für die verschiedenen Krisen" als um eine "große Strategie für die Ausrichtung der USA". "Mittel und Ziele" der amerikanischen Außenpolitik erschienen hier unverbunden nebeneinander, weshalb die Vereinigten Staaten "zweideutige Signale an die eigenen Verbündeten und an die Feinde" sendeten. In Libyen war das Ziel der Sturz des Regimes, doch "die USA verfügten über keine strategische Planung für das Land und hatten keine Vorstellung, wie dem anschließenden Machtvakuum zu begegnen sei". Der Ansatz "Leading from behind" (Von hinten führen) war laut Sun und Zhang "lächerlich". Letzten Endes zählte zu den "ungewollten Konsequenzen" der Aufstieg von ISIS und "auch die europäische Migrantenkrise". Es sei schwer zu glauben, dass Obama wirklich auf Europa vertraue, wo die EU "nicht den Willen oder die Fähigkeit besitzt, um in Sicherheitsfragen ein Akteur von Gewicht zu werden oder um einen europäischen Pfeiler der NATO zu schaffen".

Die von der "China Daily" zitierte "Volkszeitung" findet, dass die USA nicht über die eigenen Fehler nachdenken und sie im Südchinesischen Meer wiederholen. Es stimme, dass Obama einen vorsichtigeren Ansatz als George W. Bush verfolgt habe, doch seine Bemühungen im Mittleren Osten seien letztlich gescheitert und hätten die Spannungen in der Region erhöht, "wodurch es ISIS ermöglicht wurde, sich in Syrien und dem Irak auszudehnen und Angriffe auf einige europäische Städte zu verüben".

Zhao Minghao vom Charhar Institute und der Renmin University in Peking greift die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon auf. Die amerikanischen Militärs seien der Meinung, dass, wenn die Kriege in Afghanistan und dem Irak beendet würden, "die traditionellen Herausforderungen für die Sicherheit, die von Mächten wie China, Russland und dem Iran ausgingen, den Terrorismus" als hauptsächliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten "ablösen". Die Schlussfolgerung ist besorgt wegen einer möglichen Verschärfung der Spannungen im Südchinesischen Meer. Im letzten Jahr seiner Amtszeit würde Obamas Einfluss auf das Pentagon unweigerlich abnehmen und "der Preis, den die Militärs zahlen müssten, wenn sie Obamas Befehle missachten oder umgehen, wird geringer werden".

Diese Überlegung – merken wir an – könnte auch für die Krise in Libyen gelten, wenn es nicht so wäre, dass Obama in Europa und im Mittelmeerraum in der Linie von Angela Merkel offensichtlich eine Rückversicherung suchen würde. Das ist die Dosierung, die von der in Rom entworfenen euro-mediterranen Strategie übernommen wird.

 

Übersetzt aus "Lotta Comunista" Nr. 548 von Ende April 2016

 

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